Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Verpflichtung des FA zur jederzeitigen Rückgabe von Originalbelegen auf Anforderung des Steuerpflichtigen - Herausgabeanspruch des Steuerpflichtigen - Finanzrechtsweg - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Verpflichtungsklage - Untätigsein der ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33 Abs. 2 FGO; § 46 Abs. 1 FGO; § 903 S. 1 BGB; § 90 AO; § 92 AO; § 97 Abs. 1 S. 1 AO; § 168 S. 1 AO; § 328 AO
  Verpflichtung des Finanzamts zur Herausgabe von Originalbelegen auf Anforderung des Steuerpflichtigen vor der abschließenden Prüfung der Sache; Anspruch eines Steuerpflichtigen auf eine bestimmte bzw. vorrangige sofortige Bearbeitung seines Steuerfalls

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 90; AO § 92 Satz 2 Nr. 3; AO § 97
  Kein Anspruch des Stpfl. auf jederzeitige Rückgabe von Originalbelegen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch des Stpfl. auf jederzeitige Rückgabe von Originalbelegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung des Finanzamts zur Herausgabe von Originalbelegen auf Anforderung des Steuerpflichtigen vor der abschließenden Prüfung der Sache; Anspruch eines Steuerpflichtigen auf eine bestimmte bzw. vorrangige sofortige Bearbeitung seines Steuerfalls

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1852

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 06.10.2005 - V B 140/05

  Frist für Zustimmung nach § 168 AO

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.04.2010 - 7 K 228/08

  30 Das Gericht folgt der Auffassung des BFH (Beschluss vom 6. Oktober 2005, V B 140/05, BFH/NV 2006, 473), dass im Regelfall ein Untätigwerden erst nach Ablauf von sechs Monaten zu prüfen ist; je nach den Umständen des Einzelfalls kann auch eine längere Zeit für die Prüfung des Steuerfalls angemessen sein.

  Vergleichbares gilt für die Zustimmung nach § 168 AO 1977 bzw. die Verpflichtung des FA, ggf. von der Umsatzsteuer-Voranmeldung abweichende Umsatzsteuerbescheide zu erlassen." (BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2005, V B 140/05 a.a.O.).

• BFH, 17.10.2002 - VI B 58/02

  Aussetzung des Verfahrens nach § 46 FGO; Beschwerde

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.04.2010 - 7 K 228/08

  Auch die in § 46 FGO genannte Sechsmonatsfrist erlaubt nur die Anrufung des Gerichts zur Prüfung, ob ein zureichender Grund für die Untätigkeit vorliegt; abhängig von den konkreten Umständen des Falles kann u.U. auch eine längere Untätigkeit gerechtfertigt sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 17. Oktober 2002 VI B 58/02, BFH/NV 2003, 79;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 46 Rz. 17, m.w.N. [jetzt: Tz. 7]).
• FG Hamburg, 12.02.1981 - II 134/80

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.04.2010 - 7 K 228/08

  Die Prüfung vorzulegender Urkunden im Beisein des Vorlagepflichtigen ist lediglich zur Aufklärung von Zweifeln sinnvoll; sonst würde die Vorlage ihren Zweck nicht erfüllen." (FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 1981, II 134/80, EFG 1981, S. 542, vgl. auch Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 7 zu § 97 AO).
• BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07

  Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.04.2010 - 7 K 228/08

  Eine "ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört nach ständiger Rechtsprechung des ... BFH zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug" (vgl. BFH, Urteil vom 8. Juli 2009, XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, mit weiteren Nachweisen - m.w.N.-).
• BFH, 16.12.1987 - I R 66/84

  Rechtliche Bewertung der Ablehnung der Herausgabe von Fotokopien als …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.04.2010 - 7 K 228/08

  Hätte das FA durch Verwaltungsakt, d.h. mit anfechtbarem Bescheid, die Herausgabe der Unterlagen abgelehnt, hätte der Kläger dagegen (erst) nach Durchführung des Vorverfahrens die Verpflichtungsklage erheben können (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 16. Dezember 1987, I R 66/84, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1988, S. 319, FG Bremen, a.a.O.).